Seit am 1. Juli 2021 die derzeit gültige Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten ist, prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen wie unter Paragraph § 7a „Abrechnungsprüfung“ aufgeführt die „Plausibilität der Abrechnungen – bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer und die jeweilige sonstige abrechnende Stelle nach § 7, einschließlich der abgerechneten Sachkosten nach § 11 und der Kosten nach § 13.“ Dies bedeutet, dass Betreiber von Schnelltestzentren in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit ein entsprechendes Schreiben ihrer Kassenärztlichen Vereinigung in Briefkasten oder Mail-Postfache vorfinden werden. Durch die Gültigkeit der Coronavirus-Testverordnung in ihrer derzeitigen Form seit dem 1. Juli gelten die Bescheide nur für die Daten, die nach dem 30. Juni 2021 erfasst wurden.

Was ist zu tun?

Schieben Sie das Thema Datenschutz insbesondere die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht mehr vor sich her. Das Ignorieren oder das Aufschieben von Auskunftsersuchungen kann zu erheblichen Bußgeldern und strafrechtlicher Verfolgung führen.
Wenn Sie bereits einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, leiten Sie Anfragen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an ihn weiter und stimmen Sie den Vorgang ab.
Sollten Sie noch keinen Datenschutzbeauftragten für das Testzentrum bestimmt haben, ist eine sofortige Bestellung notwendig – Schnelltestzentren müssen wegen der Verarbeitung sensibler, personenbezogener Daten immer einen DSB beauftragen.

Als Geschäftsführer oder Inhaber sind sie für den Datenschutz in Ihrem Schnelltestzentrum verantwortlich und müssen nachweisen, dass Sie sich regelmäßig über das Thema Datenschutz informieren.